Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1. Die Formdock GmbH (nachfolgend „Formdock") erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.
2. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieser AGB und wird mit Registrierung gleichzeitig akzeptiert.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Formdock ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Formdock richtet sich an private Vermieter, Hausverwaltungen, Immobilieninvestoren und Immobilienmakler. Die Plattform kann sowohl von gewerblichen Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) als auch von Verbrauchern (§ 13 BGB) genutzt werden, die Immobilien im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung vermieten.

Leistungsbeschreibung und Definitionen

Leistungsbeschreibung

1. Formdock ist eine webbasierte SaaS-Plattform (Software as a Service) zur digitalen Verwaltung von Immobilien und Mietverhältnissen. Die kostenlosen Kernfunktionen umfassen die Verwaltung von Objekten, Mietverhältnissen, Kontakten sowie die Erfassung von Zählerständen und Verbrauchswerten. Gegen Credit-Einsatz können zudem Betriebskostenabrechnungen sowie Mietverträge (Wohnraum, Gewerberaum, Stellplatz, Garage) erstellt werden.
2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf formdock.de. Formdock ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln, zu erweitern und technisch anzupassen, sofern die Kernfunktionalität erhalten bleibt.
3. Der Kunde kann seine Stammdaten und Verwaltungsdaten jederzeit als CSV-Datei exportieren. Buchungsdaten können im DATEV-Format exportiert werden. Formdock behält sich vor, verfügbare Exportformate zu erweitern oder technisch anzupassen.
4. Formdock stellt eine Funktion zur elektronischen Signatur von Dokumenten bereit (eSignatur). Der Kunde kann hiermit Dokumente beliebiger Art (insbesondere Mietverträge, Übergabeprotokolle und Betriebskostenabrechnungen) zur Unterzeichnung an Dritte (z.B. Mieter) versenden. Signaturniveau: Die von der Software erzeugte Signatur ist ausdrücklich als einfache elektronische Signatur (EES) im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) zu qualifizieren. Eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) oder fortgeschrittene elektronische Signatur stellt Formdock mit dieser Funktion nicht bereit.
5. Anwendungsgrenzen: Eine EES genügt nicht für alle Rechtsgeschäfte. Insbesondere ist sie nicht geeignet, wo gesetzlich eine strengere Form (z. B. Schriftform, notarielle Beurkundung) oder ein höheres Signaturniveau vorgeschrieben ist. Beispielhaft genannt: Befristete Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr unterfallen nach § 550 BGB der Schriftform; in diesen und vergleichbaren Fällen reicht eine EES in der Regel nicht aus — es kann eine QES oder die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften erforderlich sein. Der Kunde informiert sich eigenständig über die Anforderungen seines konkreten Falles.
6. Haftung für die Wahl des Signaturniveaus: Formdock haftet nicht dafür, dass der Kunde die eSignatur-Funktion nur für solche Dokumente und Vertragstypen einsetzt, für die eine EES rechtlich ausreicht. Schäden oder Rechtsnachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde die Software für Fälle nutzt, in denen eine EES nicht die erforderliche Rechtsform oder Beweiskraft erfüllt, trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig, selbst; siehe auch § 12.
7. Eigenverantwortung des Kunden: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich zu prüfen, welches Signaturniveau und welche Formvorschriften für sein konkretes Dokument, seinen Vertragstyp und seine Rechtsbeziehung gelten. Formdock erteilt keine Rechtsberatung zur Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit signierter Dokumente.
8. Formdock stellt die Plattform als technisches Werkzeug bereit. Die erstellten Dokumente (Mietverträge, Betriebskostenabrechnungen etc.) stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.
9. Anfallende Kosten für die Internetverbindung des Kunden sind nicht im Leistungsumfang enthalten.

Definitionen

1. Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die sich auf formdock.de registriert hat, unabhängig davon, ob sie als Unternehmer (§ 14 BGB) oder als Verbraucher (§ 13 BGB) handelt. Dies umfasst insbesondere private Vermieter, Hausverwaltungen, Immobilieninvestoren und Immobilienmakler.
2. Credits: Digitale Einheiten, die für die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen (z.B. Vertragserstellung, Betriebskostenabrechnung) eingesetzt werden.
3. Kostenlose Funktionen: Kernfunktionen der Plattform, die ohne Credit-Einsatz dauerhaft genutzt werden können, insbesondere Objektverwaltung, Mietverhältnisse, Kontaktverwaltung und Zählerstandserfassung.
4. Kostenpflichtige Funktionen: Funktionen, für deren Nutzung Credits eingesetzt werden. Aktuell umfasst dies die Erstellung von Betriebskostenabrechnungen sowie die Erstellung folgender Mietverträge: Wohnraummietvertrag, Gewerberaummietvertrag, Stellplatzmietvertrag und Garagenmietvertrag. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang ist auf formdock.de einsehbar.

Registrierung & Vertragsschluss

1. Die Nutzung der Formdock-Plattform erfordert eine Registrierung auf formdock.de. Die Registrierung ist kostenlos. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag über die kostenlosen Grundfunktionen zustande.
2. Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Pro Person oder Unternehmen ist nur eine Registrierung zulässig. Die Registrierung ist nicht übertragbar.
3. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Formdock protokolliert Zeitpunkt und Version der Zustimmung.
4. Der Erwerb von Credits erfolgt über den Checkout-Prozess auf formdock.de. Das rechtsverbindliche Angebot des Kunden wird durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen" bzw. „Zahlungspflichtig bestellen" abgegeben. Der Kaufvertrag über Credits kommt mit Zugang der Bestellbestätigung per E-Mail zustande.
5. Formdock behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Credits & Preise

1. Credits werden in Paketen erworben und dem Kundenkonto gutgeschrieben. Die jeweils aktuellen Paketgrößen und Preise sind auf formdock.de einsehbar.
2. Credits sind nicht übertragbar, nicht weiterverkäuflich und nicht auf andere Konten übertragbar.
3. Credits verfallen nicht, solange das Kundenkonto aktiv ist. Bei Kündigung des Kontos verfallen nicht verbrauchte Credits ersatzlos mit Ablauf der Kündigungsfrist. Eine Erstattung findet nicht statt. Der Kunde wird auf diesen Umstand bei der Registrierung sowie im Kündigungsprozess ausdrücklich hingewiesen. Formdock empfiehlt daher, Credits bedarfsgerecht zu erwerben.
4. Der Credit-Verbrauch pro Funktion ist in der Preisübersicht auf formdock.de dokumentiert. Formdock behält sich vor, den Credit-Verbrauch einzelner Funktionen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen anzupassen.
5. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) und werden als Bruttopreise ausgewiesen.
6. Formdock führt für jeden Kunden eine Transaktionshistorie, die alle Credit-Käufe sowie den Credit-Verbrauch je genutzter Funktion vollständig und nachvollziehbar dokumentiert. Der Kunde kann die Transaktionshistorie jederzeit im Kundenkonto einsehen.

Zahlung

1. Die Zahlung für Credit-Pakete erfolgt im Voraus über die auf formdock.de angebotenen Zahlungsmethoden (Kreditkarte via Stripe, PayPal). Credits werden nach erfolgreicher Zahlung unverzüglich dem Kundenkonto gutgeschrieben.
2. Credits sind digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und unmittelbar nach dem Kauf dem Kundenkonto gutgeschrieben und nutzbar sind. Das Widerrufsrecht von Verbrauchern erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Ausführung, sofern der Kunde im Checkout-Prozess ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass er vom damit verbundenen Erlöschen des Widerrufsrechts Kenntnis hat. Diese Zustimmung wird durch eine Pflicht-Checkbox im Bestellprozess eingeholt. Ohne diese Zustimmung wird die Bestellung nicht ausgeführt.
3. Formdock stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenkonto bereit. Der detaillierte Credit-Verbrauch ist jederzeit über die Transaktionshistorie im Kundenkonto nachvollziehbar.
4. Wird eine Zahlung durch den Kunden unberechtigt zurückgebucht (Chargeback), ist der Kunde verpflichtet, Formdock die dadurch entstehenden Bankbearbeitungsentgelte und sonstigen Kosten zu erstatten. Formdock behält sich in diesem Fall vor, das Konto bis zur Klärung zu sperren.
5. Bei fehlgeschlagener Zahlung behält sich Formdock vor, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen einzuschränken, bis die Zahlung erfolgreich abgewickelt wurde.

Verfügbarkeit & Wartung

1. Formdock strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Formdock (z.B. Ausfall des Hostinganbieters, Internetstörungen).
2. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mindestens 24 Stunden im Voraus auf formdock.de oder per E-Mail angekündigt und in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt.
3. Bei ungeplanten Ausfällen wird Formdock den Betrieb schnellstmöglich wiederherstellen. Aus vorübergehenden Nichtverfügbarkeiten entstehen keine Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit Formdock die Störung nicht zu vertreten hat.
4. Formdock ist berechtigt, den Betrieb der Plattform einzustellen. In diesem Fall werden Kunden mit einer Frist von mindestens 3 Monaten informiert und nicht verbrauchte Credits vollständig erstattet.

Kündigung & Kontolöschung

1. Der kostenlose Nutzungsvertrag ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Die Kündigung kann durch den Kunden direkt im Kundenkonto oder per E-Mail an [E-Mail geschützt] erklärt werden.
2. Nach Kündigung werden alle im Konto gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Ablauf dieser Frist selbst zu exportieren. Zur Verfügung stehen ein CSV-Export der Stamm- und Verwaltungsdaten sowie ein DATEV-Export der Buchungsdaten.
3. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit Kontoschließung gemäß § 4.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund für Formdock liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, die Plattform missbräuchlich nutzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

Sperrung

1. Formdock ist berechtigt, den Zugang eines Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder gesetzliche Vorschriften verstößt, die Plattform missbräuchlich nutzt oder Dritte schädigt.
2. Im Falle einer Sperrung wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert und erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme, sofern keine Gefahr im Verzug besteht.
3. Bei dauerhafter Sperrung verfallen nicht verbrauchte Credits gemäß § 4, sofern die Sperrung auf einem Verschulden des Kunden beruht. Liegt kein Verschulden des Kunden vor, erstattet Formdock den Restwert der Credits.

Pflichten des Kunden

1. Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung und im Rahmen der Nutzung gemachten Angaben vollständig und zutreffend sind. Änderungen sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sicher aufzubewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist Formdock unverzüglich zu informieren.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Zwecke und geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots) durchzuführen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu beeinträchtigen sowie die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verkaufen oder weiterzulizenzieren.
4. Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher selbst für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mieter und Kontakte verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Eingabe dieser Daten in Formdock berechtigt ist und die betroffenen Personen entsprechend informiert hat.
5. Der Kunde ist berechtigt, weitere Personen (z.B. Mitarbeiter, Hausverwalter, Steuerberater) per E-Mail-Einladung zum Zugriff auf sein Konto zu berechtigen (nachfolgend „Mitnutzer"). Mitnutzer können Daten bearbeiten sowie kostenpflichtige Funktionen nutzen und dabei Credits aus dem Konto des einladenden Kunden verbrauchen.
6. Der Kunde ist für alle Handlungen seiner Mitnutzer vollumfänglich verantwortlich, als hätte er diese Handlungen selbst vorgenommen. Dies gilt insbesondere für den Credit-Verbrauch, Datenänderungen sowie etwaige Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht.
7. Der Kunde stellt sicher, dass Mitnutzer diese AGB kennen und einhalten. Er ist verpflichtet, den Zugang von Mitnutzern unverzüglich zu entziehen, wenn diese nicht mehr berechtigt sind, auf seine Daten zuzugreifen (z.B. bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses).
8. Der Kunde trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung dafür, dass Mitnutzer nur auf personenbezogene Daten zugreifen, zu deren Verarbeitung sie berechtigt sind. Formdock übernimmt hierfür keine Kontrollfunktion.
9. Der Kunde verpflichtet sich, Formdock-Mitarbeitern auf Anfrage bei der Klärung technischer oder rechtlicher Sachverhalte in angemessenem Umfang zu unterstützen.

Verantwortlichkeit für Inhalte

1. Für die in Formdock eingegebenen Daten und Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Formdock prüft Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.
3. Bei Nutzung der eSignatur-Funktion ist der Kunde verantwortlich dafür, dass die Unterzeichner über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse) informiert werden und der elektronischen Signatur zugestimmt haben. Formdock übernimmt keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit signierter Dokumente im konkreten Einzelfall. Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob die von Formdock bereitgestellte einfache elektronische Signatur (EES) für das jeweilige Dokument und den jeweiligen Vertragstyp ausreicht und ob gegebenenfalls eine QES oder andere gesetzliche Formerfordernisse erforderlich sind (vgl. § 2 Leistungsbeschreibung).
4. Formdock ist berechtigt, Inhalte zu entfernen, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen, ohne den Kunden vorher zu informieren, wenn Gefahr im Verzug besteht.

Gewährleistung

1. Formdock stellt die Plattform im Rahmen des technisch Möglichen bereit. Eine vollständige Fehlerfreiheit der Software kann nicht garantiert werden.
2. Die auf Formdock erstellbaren Dokumente (Mietverträge, Betriebskostenabrechnungen, Übergabeprotokolle etc.) werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und regelmäßig an aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst. Sie stellen jedoch keine Rechtsdienstleistung dar und ersetzen im Einzelfall keine anwaltliche Beratung. Formdock übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erstellten Dokumente den konkreten Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls vollständig entsprechen.
3. Der Kunde nutzt die erstellten Dokumente in eigener Verantwortung.
4. Formdock behält sich vor, Funktionen und Vorlagen aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung anzupassen. Hieraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche.

Haftung

1. Formdock haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Formdock nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Formdock haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung von Formdock durch den Kunden gegenüber Dritten (z.B. Mietern) entstehen, sofern Formdock diese nicht zu vertreten hat.
6. Formdock haftet nicht für Schäden, Rechtsnachteile oder fehlende Beweiskraft von Dokumenten, die darauf beruhen, dass der Kunde die eSignatur-Funktion für Verträge oder Sachverhalte eingesetzt hat, für die nach geltendem Recht eine einfache elektronische Signatur (EES) nicht ausreicht (z. B. wenn Schriftform, QES oder eine andere gesetzlich vorgeschriebene Form erforderlich gewesen wäre), es sei denn, Formdock hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
7. Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Formdock.

Datenschutz & Auftragsverarbeitung

1. Formdock verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf formdock.de.
2. Im Rahmen der Plattformnutzung verarbeitet der Kunde personenbezogene Daten seiner Mieter und Kontakte. In diesem Verhältnis ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher, Formdock ist Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
3. Die Grundlage der Auftragsverarbeitung bildet der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), dem der Kunde bei der Registrierung zugestimmt hat. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB.
4. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Mietern und sonstigen betroffenen Personen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 DSGVO sowie die Einhaltung von Betroffenenrechten.
5. Formdock-Mitarbeiter greifen auf Kundendaten ausschließlich mit ausdrücklicher, vorab erteilter Freigabe des Kunden zu (z.B. zur Bearbeitung von Support-Anfragen). Die Freigabe ist auf maximal 24 Stunden begrenzt und kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Ohne aktive Freigabe ist ein Zugriff durch Formdock-Mitarbeiter technisch ausgeschlossen. Jeder Zugriff wird protokolliert.
6. Alle personenbezogenen Daten des Kunden – einschließlich Bankverbindungen und sonstiger sensibler Informationen – werden verschlüsselt gespeichert (AES-256). Formdock trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gemäß Art. 32 DSGVO.

Änderung der AGB

1. Formdock behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse sowie durch Veröffentlichung auf formdock.de mit Angabe des Inkrafttretensdatums.
2. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. In der Ankündigung wird ausdrücklich auf diese Frist und ihre Bedeutung hingewiesen.
3. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist Formdock berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Nicht verbrauchte Credits werden in diesem Fall erstattet.
4. Änderungen des Credit-Verbrauchs einzelner Funktionen unterliegen ebenfalls einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen und werden gesondert kommuniziert.

Freistellung

1. Der Kunde verpflichtet sich, Formdock von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder auf inhaltlichen Fehlern der vom Kunden eingegebenen Daten beruhen.
2. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verletzungen von Urheberrechten, Datenschutzrechten, Wettbewerbsrecht oder sonstigen Schutzrechten.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Formdock bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen und alle zumutbaren Informationen bereitzustellen.

Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit gewerblichen Kunden ist der Sitz der Formdock GmbH, soweit gesetzlich zulässig. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand nach dem Wohnort des Verbrauchers; die Formdock GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Verbraucher an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Alle Erklärungen von Formdock können auf elektronischem Weg (E-Mail) an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen und rechtlich relevante Mitteilungen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.